Wenn China zensiert…

14 11 2009

… dann ist das nicht nur Meinungsfreiheits einschränkend sondern verletzt auch noch die Menschenrechte.

Wenn wir aber zensieren (Fefe berichtet) ist das offenbar nur eine Korrektur der Wahrheit. Ja klar.
Aber der StaatsministerNeumann_paReihe nach. Kurz vor der Eröffnung der Ausstellung „Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871“ wurde offenbar eine Texttafel aufgrund eines Wunsches des Kulturstaatsministers (Bernd Neumann, CDU) ausgetauscht. Konkret geht es um das Ende der Texttafel: „Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ Diese beiden Sätze wurden nun durch den Satz „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ ersetzt.
Den Vorwurf  des Geschichts- und Rechtswissenschaftlers Dieter Gosewinkel dass die Aussage aus „politischem Kalkül“ geändert wurde, wies der Museumsdirektor zurück: „Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen.“
Doch das Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Ausstellung könnte mit dem Vorwurf der Zensur recht behalten. Nicht nur, dass das oberste Gremium des Aufsichtsrates nur mit Mitgliedern der Bundesregierungen und der Landesregierungen besetzt ist. Nein, es finanziert sich auch noch aus Bundesmitteln. Durch das zensieren einer kritischen Ausstellung hat sich die Regierung nicht nur als Unfähig im Umgang mit Kritik erwiesen, sie hat auch gezeigt, wie viel ihr das Recht auf Informationsfreiheit wert ist.

Eine schöne Graphik, die den ursprünglichen Satz auf der Texttafel gut untermauert, ist hier zu finden.

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